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   VG Magdeburg, 06.03.2007 - 5 A 263/06 MD   

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https://dejure.org/2007,44974
VG Magdeburg, 06.03.2007 - 5 A 263/06 MD (https://dejure.org/2007,44974)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 06.03.2007 - 5 A 263/06 MD (https://dejure.org/2007,44974)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 06. März 2007 - 5 A 263/06 MD (https://dejure.org/2007,44974)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als nachträgliche Änderung der Rechtslage i.S.v. § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Mindestpension nach § 14 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) als berechneter Ruhegehaltssatz i.S.v. § 14a Abs. 1 S. 1 BeamtVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

    Auszug aus VG Magdeburg, 06.03.2007 - 5 A 263/06
    Der Kläger bezog sich für seinen Antrag auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2005 (2 C 25.04).

    Insbesondere stellt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2005 (2 C 25.04) keine nachträgliche Änderung der Rechtslage zu Gunsten des Klägers dar.

    Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung von§ 14 a Abs. 1 BeamtVG in dessen Urteil vom 23.06.2005 (2 C 25/04).

  • VG Berlin, 07.04.2009 - 26 A 189.07

    Beamtenversorgung: Wegfall des erhöhten Ruhegehaltssatzes, Wiederaufgreifen des

    Insoweit geht die Kammer von einer Ermessensreduzierung auf Null aus und sieht die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die nach der zutreffenden Auslegung des Gesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht zustehende Versorgung zukommen zu lassen (so in dem von ihm entschiedenen Fall auch VG Magdeburg, Urteil vom 6. März 2007 - 5 A 263/06 - juris, insb. Rn.18 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - 4 B 72.09

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; maßgeblicher Zeitpunkt Eintritt in

    Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin die nach der zutreffenden Auslegung des Gesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht zustehende Versorgung zukommen zu lassen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. April 2009 - VG 26 A 189.07 -, juris Rn. 21 und VG Magdeburg, Urteil vom 6. März 2007 - 5 A 263/06 -, juris Rn.18 f.).
  • VG Saarlouis, 17.03.2009 - 3 K 372/08

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Rückwirkungsverbot;

    Dem habe sich im Übrigen auch das Verwaltungsgericht Magdeburg in seiner Entscheidung vom 06.03.2007 - 5 A 263/06 - angeschlossen.
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